„Gerechte Rente für alle“

Barntrup. Die Landtagsabgeordnete Ellen Stock hatte in den Landtag nach Düsseldorf eingeladen und zahlreiche Mitglieder der Ortsverbände des Sozialverbands VdK sind dieser Einladung gerne gefolgt. Auch drei Mitglieder des Ortsverbands Lippe-Nord waren mit dabei.

Nach der Einführung in die Arbeit des Plenums hatte die Gruppe Gelegenheit, die Debatte im Plenarsaal zu verfolgen. Anschließend nahm sich Ellen Stock die Zeit, mit den Teilnehmern über aktuelle Themen, vor allem aber über das Thema „Gerechte Rente für alle“ zu diskutieren, das zurzeit vom Sozialverband VdK mit vielen Aktionen thematisiert wird. Das Thema ist so brisant und umfangreich, dass die Zeit beileibe nicht reichte. Damit die jüngere Generation nicht gegen die ältere ausgespielt wird, muss endlich Klartext geredet werden, warum jährlich fast 100 Milliarden Steuerzuschuss in die Rentenkasse fließen. Daraus werden nicht, wie gerne angeführt, Rentengeschenke finanziert. Die Milliarden sind nötig, weil die Renten für die neuen Bundesländer und die Aussiedler aus der Rentenkasse finanziert worden sind, also einzig auf Kosten der Arbeitnehmer. Kein Politiker, kein Beamter und kein Selbstständiger hat sich an diesen Kosten beteiligen müssen. Das gilt übrigens auch für die gesetzlichen Krankenkassen und die Pflegekasse. Das Rentenniveau ist nicht nur abgesenkt worden, auch wird die Rente nicht mehr wie früher vom Brutto- sondern vom Nettoverdienst errechnet. Das hat zur heute viel beklagten Altersarmut geführt. Zwar haben auch die Beamten Abstriche hinnehmen müssen, jedoch sind bei ihnen die Pensionen nicht gedeckelt wie bei der Rente, zudem wird bei der Berechnung der Pensionen die letzte Gehaltsstufe zugrunde gelegt, wobei es durchaus üblich ist, Beamte zwei Jahre vor der Pensionierung in die nächst höhere Vergütungsstufe einzugruppieren. Es ist absolut kein Grund mehr vorhanden, dass Politiker und Beamte bei der Altersversorgung auf Kosten der Allgemeinheit derart bevorzugt werden. Wer gut verdient, kann für das Alter privat vorsorgen. Das wird von jedem Arbeitnehmer erwartet, egal wie wenig er verdient.

Ein Diskussionspunkt war zudem die Hinterbliebenenrente, bei der das eigene Einkommen beziehungsweise Rente auf die Hinterbliebenenrente angerechnet wird und diese entweder ganz entfällt oder aber nochmals gekürzt wird. Damit werden alle Doppelverdiener bestraft. Zudem werden von beiden Renten Krankenkassen- und Pflegekassenbeiträge fällig.

Beim Thema Grundrente war man sich einig, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber mit Bedürftigkeitsprüfung! Bei jeder Steuererklärung muss die finanzielle Situation offengelegt werden, warum ist es dann gegenüber der Rentenversicherung nicht zumutbar? Statt auch gut versorgte Erwerbstätige zu beglücken, sollte man eher das Rentenniveau für wirklich Bedürftige anheben.

Ellen Stock stellte sich als kompetente, angenehme Gesprächspartnerin dar, und es wäre sehr zu begrüßen, wenn sich auch andere Politiker für derartige Diskussionsrunden zur Verfügung stellen würden, damit sie sehen, was die Bürger dieses Landes wirklich bewegt, meinen die VdK-Mitglieder.