Extertaler Steuersenkung hängt in Warteschleife

Extertal-Bösingfeld (jn). Es geht sachte bergauf mit den Gemeindefinanzen in Nordlippe. Nach positiven Nachrichten zur Finanzlage aus Barntrup sind auch aus der Gemeinde Extertal verhalten-erleichterte Stimmen zu vernehmen .

In der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres wurde der Extertaler Haushalt mit einer knappen Mehrheit von SPD und UWE verabschiedet. 28 Millionen Euro wird der Etat 2020 insgesamt umfassen. Eingeschlossen ist nach aktuellem Stand ein Gewinn von rund 224.000 Euro.

Das letzte Wörtchen ist allerdings noch nicht gesprochen. Der Gewinn könnte zugunsten von Steuererleichterungen schmaler ausfallen, eine Reduktion um rund 140.000 Euro steht im Raum.

Ein finaler Entschluss dazu wird erst in den kommenden Wochen fallen - denn ein gehöriges Wirrwarr zwischen den Extertaler Fraktionen hatte eine Entscheidungsfindung in der finalen Ratssitzung 2019 ausgebremst. Die Mitglieder des Hauptausschusses werden nun in diesem Jahr als erste darüber beraten. Im zweiten Schritt wäre dann noch die Ratsmehrheit nötig.

Eigentlich sind sich die Fraktionen ja einig: Die geplanten Senkungen von Abgaben für Bürger und für Unternehmer vor dem Hintergrund eines kommunalen Gewinns im Haushalt befürworten sowohl FDP, CDU, SPD als auch UWE. Aus diesem Grund gilt es auch als sehr wahrscheinlich, dass sich die Extertaler bald doch noch über Steuererleichterungen seitens ihrer Gemeinde werden freuen können - rückwirkend.

Im Raum stehen dazu folgende Möglichkeiten: Erstens eine Senkung der Grundsteuer A, die Eigentümer landwirtschaftlich genutzter Flächen betrifft. Zweitens eine Senkung der Grundsteuer B, die Besitzer von Wohnimmobilien und damit auch alle Mieter betrifft, auf die die Steuer umgelegt wird. Drittens eine Senkung der Gewerbesteuer, was allen Gewerbetreibenden zugute käme. Alle drei könnten um je 10 Hebesatzpunkte gesenkt werden, was einer finanziellen Entlastung in Höhe der bereits genannten 140.000 Euro entsprechen würde.

Was die Fraktionen trotz Einigkeit davon abhielt, die Entlastungen zu beschließen: Zwei kurzfristig eingebrachte Anträge wirbelten den Sitzungablauf gehörig durcheinander. Es gab so turbulente Diskussionen, so dass Bürgermeisterin Monika Rehmert die Sitzung für fünf MInuten unterbrechen musste.

Idealerweise läuft die Sache bei gewichtigen Anträgen so: Fraktionen stellen ihre Anträge mit zeitlichem Vorlauf, damit die anderen Fraktionen darüber beraten können. Außerdem werden die Anträge als Tagesordnungspunkte auf die Sitzungsvorlage gesetzt.

Doch dies funktionierte diesmal nicht: Als Reaktion auf einen initialen FDP-Antrag, die Gewerbesteuer zu senken, stellte die SPD-Fraktion einen Antrag auf Senkung der Grundsteuer A & B - doch der kam bei FDP und CDU erst am Vorabend der Ratssitzung an. Der dritte Antrag der UWE auf Steuersenkungen wurde den Ratsmitgliedern erst als Tischvorlage zu Beginn der Sitzung präsentiert.

Die CDU-Fraktion kritisierte nun, dass so keine Beratung im Vorfeld möglich gewesen sei. Die FDP sah eine gestörte Zusammenarbeit der Ratsfraktionen und stellte gar eine Absprache zwischen SPD und UWE in den Raum.

Zusätzliche Verwirrung gab es, weil Bürgermeisterin Monika Rehmert trotz der Unstimmigkeiten über alle vorliegenden Anträge abstimmen wollte und Kämmerer Hubertus Fricke sogar eine ausgearbeitete Hebesatz-Beschlussvorlage vorbereitet hatte. Für die CDU wecke dies den Verdacht der "Hinterzimmerpolitik". Es sei ein "abgekartetes Spiel" im Vorwahlkampf zwischen Bürgermeisterin, SPD und UWE, so CDU-Chef Maik Schlicht in der schriftlichen Stellungnahme seiner Partei.

Die erhitzten Gemüter beruhigten sich im Anschluss durch die Vertagung der strittigen Punkte auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses. Und nicht zuletzt auch durch die Einigkeit in Sachen Finanzlage. In den folgenden Haushaltsreden der Fraktionen dominierte denn auch der Tenor, sich weiter angemessen zu verhalten: solides Handeln und angemessene Investitionen seien jetzt gefragt.