"Extertaler wollen kein Gezänk, sie erwarten Lösungen"

Extertal (jn). Wie berichtet herrscht im politischen Extertal zurzeit Verstimmung ob des Antragswirrwarrs im Vorfeld der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres - und ob den, deshalb noch in der Luft hängenden, möglichen Steuer-Entlastungen für Bürger und Unternehmer. Dazu hat nun die Extertaler FDP in einer Pressemitteilung Stellung bezogen.

Fraktionsvorsitzender Jannik Rehmsmeier verleiht in dieser Mitteilung dem Wunsch Ausdruck, das Miteinander im Extertaler Rat möge doch zu einem "fairen Umgang" zurückkehren, um die Idee seiner Partei, nämlich eine moderate Steueranpassung, "gemeinsam und mit breiter Mehrheit anzugehen".

Die Dezember-Ratssitzung sei turbulent gewesen, so Rehmsmeier - nach Meinung seiner Fraktion sei nun aber Extertals Bürgermeisterin Rehmert am Zug, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen.

Ähnlich wie die CDU-Frakton unter Maik Schlicht es zuvor getan hatte, kritisiert auch FDP-Fraktionsvorsitzender Rehmsmeier UWE und SPD. Das aktuelle Antragswirrwarr sei durch eine "Nacht-und-Nebel-Aktion" dieser Parteien entstanden. Diese hätten versucht, die ursprünglich von der FDP vorgeschlagene Steuersenkung als eigene Idee zu verkaufen.

Inhaltlich sei diese Zustimmung sicherlich sehr wünschenswert, so der Extertaler FDP-Chef, aber in der Zusammenarbeit stehe man für Fairness - "und das erwarten wir auch von unserern Mitbewerbern", so Rehmsmeier weiter.

Die Steuersenkungen müsse man im Rat nun gemeinsam mit allen Fraktionen ehrlich diskutieren. Schließlich erwirtschafteten die Extertaler Bürger und Unternehmen seit Jahren deutlich mehr, als "auf Grundlage der ohnehin hohen Steuersätze geplant werde", auf der anderen Seite sei die Höhe der Gewerbesteuer, mit zehn Prozent über dem Niveau der Nachbarkommunen, schlichtweg nicht konkurrenzfähig.

Ein weiteres Mal drückt Rehmsmeier außerdem auch die Kritik seiner Fraktion an der Haushaltspolitik der Extertaler Gemeinde aus. Die FDP wolle den Haushalt 2020 nicht mittragen (und habe im Rat dagegen gestimmt), weil es im Extertal an solider Haushaltspolitik mangele. Sowohl Rat als auch Verwaltung müssten dazu "konstruktiv, ergebnisorientiert und professionell arbeiten".

Auch Bürgermeisterin Monika Rehmert dürfe Risiken im Haushalt nicht ignorieren - und der Rat müsse lernen, Prioritäten zu setzen. "Nur so ist es auf Dauer möglich, Investitionen für Extertals Zukunft zu sichern", so Rehmsmeier. Dafür maßgeblich seien die Schulen, die Jugend sowie die allgemeine Daseinsvorsorge wie zum Beispiel die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde. Der immensen Wichtigkeit dieser drei Punkte habe seine Fraktion in diversen Antragsstellungen auch Rechnung getragen.