"Wenn Steuersenkungen, dann für alle!"

Extertal (jn). Diese Stimme fehlte noch in der Debatte rund um Steuersenkungen sowie das Antragswirrwarr rund um die letzte Ratssitzung in 2019. Mit einer Pressemitteilung zum Thema hat sich nun die Extertaler SPD zu Wort gemeldet.

In dem Papier verteidigt und begründet Björn Strate, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, den Antrag seiner Partei auf Senkung sowohl der Gewerbesteuer als auch der Grundsteuer A und B. Steuersenkungen müssten für alle erfolgen - denn schließlich hätten auch alle Steuerzahler der Gemeinde durch die Steuererhöhungen seit dem Jahr 2017 zur positiven Finanz-Entwicklung des Gemeindehaushalts beigetragen, so Strate.

Ferner bilanziert der Ortsvereins-Vorsitzende, dass sich die Bilanz der Gemeinde "sehen lassen könne". Der Sparkurs der vergangenen Jahre, die solide Haushaltsführung der Verwaltung und die gute Konjunktur hätten dafür gesorgt, dass die Gemeinde Extertal ihr Eigenkapital "von ca. 3 Mio. Euro auf absehbar über 8 Mio. Euro" gesteigert habe. Außerdem habe man die Liquiditätskredite um 2 Mio. Euro senken können, so Strate weiter.

Die Kritik an Bürgermeisterin Monika Rehmert, mehr oder weniger direkt von Seiten verschiedener Fraktionen, lässt Strate in seiner Pressemitteilung übrigens so stehen. "Trotz aller Nachfragen, ob unsere Bürgermeisterin noch haltbar sei oder direkten Angriffen, die die fachliche Eignung infrage stellen", sei die finanzielle Bilanz der vergangenen Jahre gut.

Und zum Zeitpunkt der Antragsstellung, kurzfristig vor der finalen Ratssitzung 2019, nimmt der Vorsitzende des Ortsvereins wie folgt Stellung: Es sei nach der Finanzausschusssitzung vom 17. Dezember absehbar gewesen, so Strate, dass der Antrag der FDP im Rat eine mögliche Mehrheit erhalten könnte. Um dem entgegenzuwirken, habe die SPD-Fraktion kurzfristig ihren Antrag auf Senkung der Hebesätze sowohl für Gewerbesteuer aber auch der Grundsteuer A und B eingebracht. Eine Beschränkung auf lediglich einen Bereich hätte den Vorwurf der Klientelpolitik rechtfertigen können, so Strate weiter. Gleichwohl sei man sich in seiner Partei des Risikos bewusst, bei einbrechender Konjunktur erneut erhöhen zu müssen.

Des Weiteren weist der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins die Vorwürfe anderer Fraktionen strikt zurück: "Eine "Nacht- und Nebelaktion", Leserbriefe künftiger Kandidaten für den Rat und die Unterstellung von Absprachen sind unsachliches Vorwahlkampfgetöse." Für eine sachliche und faire Zusammenarbeit der Fraktionen im Rat sei dies nicht förderlich.