Extertal (jn). Die Extertaler Ratsfraktionen wollen in Zukunft stärker zusammenarbeiten und haben diesen neuen Anspruch bei der Abstimmung zum Haushalt der Gemeinde für das laufende Jahr konsequent umgesetzt. Einstimmig wurde der Etat beschlossen. Auf Haushaltsreden musste im Plenum verzichtet werden. In schriftlicher Form nahmen die Fraktionen jedoch Stellung – und zeigten sich darin zufrieden mit dem gemeinsam erreichten Kompromiss.

Es hat ein neuer Geist Einzug gehalten in der Extertaler Politik. Und das hat – man muss es dieser Tag ausdrücklich dazu sagen- so rein gar nichts mit der Pandemie zu tun. Neue Machtverhältnisse, neue Gesichter und neue Möglichkeiten fraktionsübergreifender Zusammenarbeit haben dem Extertaler Rat eine neue Stimmung und einen ungekannten Willen der Zusammenarbeit beschert.

Bei den Haushaltsplanungen für das laufende Jahr zog sich diese Einigkeit durch. Einstimmig wurde der Haushalt im Umfang von 29,5 Millionen Euro beschlossen. In der Sitzung verzichtete man auf die sonst üblichen Haushaltsreden der Fraktionen, diese wurden allen Ratsmitgliedern schriftlich zugänglich gemacht. Zukunft Extertal, FDP und CDU hatten zuvor – im Geiste der neuen Einigkeit – einen gemeinsamen Haushaltsantrag gestellt.

Extertals Etat steht – wie die Haushalte in allen anderen Kommunen auch – formal mit einem positiven Jahresergebnis da, was jedoch durch neue Corona-Bilanzierungsmöglichkeiten bedingt ist und das tatsächliche Minus von rund 1,5 Millionen Euro verdeckt. Der Grund für das Minus waren, so Gemeindekämmerer Hubertus Fricke, vor allem geringere Gewerbesteuereinnahmen.

Den größten Investitionsposten im Haushalt machen die Investitionen in die Schulen aus. Rund 2,2 Millionen Euro werden in die energetische Sanierung und die digitale Ausstattung investiert. Weitere Finanzkraft bindende Posten sind u.a. Investitionen in Abwasserbetrieb und Wasserwerk, in die Breitbandversorgung und in Straßenbau und Infrastruktur.
Die Perspektive für die Gewerbesteuereinnahmen in 2021 sieht coronabedingt erneut nicht rosig aus, darauf weist der Kämmerer ausdrücklich hin. Dennoch soll das Eigenkapital der Gemeinde bis Jahresende wachsen und Ende 2021 rund neun Millionen Euro betragen.

Extertals größte Fraktion, Zukunft Extertal, bemängelte unter Führung von Ralf Klemme die mangelnde finanzielle Ausstattung der Gemeinde Extertal – Förderprogramme könnten dieses Missverhältnis nicht ausgleichen. Die interfraktionelle Zusammenarbeit vor der Abstimmung sei aber sachorientiert und gut verlaufen.

Ulrich Hilker, Fraktionsvorsitzender der CDU, sieht den Haushalt als gutes Beispiel für die neue, pragmatische Arbeit im Rat. „Das tut der Politik gut,“ so Hilker. Nur auf diesem Weg könne die Politik transparent sein und die breite Bevölkerung mitnehmen, gerade bei unangenehmen Themen.

FDP-Fraktionschef Christian Sauter bedauerte in seiner Haushaltsrede, diese nicht vor dem Plenum halten zu können, die Haushaltsberatungen und die Abstimmung seien schließlich „die Stunde des Rates“. Es gebe reichlich Stellschrauben, an denen Verwaltung und Politik in Extertal drehen könnten. Auch Sauter bekräftigte den festen Willen, mehr „Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg“ leisten zu wollen. Ein wichtiger Punkte für die FDP sei auch der Kompromiss der Schuldenobergrenze von 14,5 Mio. Euro.

Die SPD-Fraktion unter Fraktionschef Bernhard Brandt begrüßte die geplanten Investitionen in Schulen, Straßen und Infrastruktur.

Zustimmung zu diesen Punkten kam auch von der UWE. Der vorgelegte Haushalt entspreche absolut den Vorstellungen seiner Fraktion, so Manfred Stoller. Besonders erfreulich sei, dass es für Extertal keine Steuer- und keine Gebührenerhöhung in 2021 geben werde.

Der Fraktionsvorsitzende der sechsten Extertaler Ratsfraktion, Carsten Thomas von den Grünen, hatte keine schriftliche Haushaltsrede eingereicht.