Kalletal (rto). Die Kalletaler SPD und die Bündnis-Grünen haben im Rat der Gemeinde Kalletal eine Resolution zur geplanten ICE-Trasse auf den Weg gebracht, CDU und UKB hatten dagegen gestimmt. Damit macht der Rat Tempo bei der Positionierung zum strittigen Trassenbau.
Nach den Plänen aus dem Verkehrsministerium soll die Bahn zukünftig einen “Deutschlandtakt“ anbieten. Dazu soll es auch auf der Bahnstrecke von Bielefeld nach Hannover eine Einsparung von achtzehn Minuten geben. Die vorläufige Planung dazu sieht einen großen Prüfkorridor vor, der neben Bad Salzuflen, Vlotho und Bad Oeynhausen auch die Gemeinde Kalletal treffen könnte.
Der Widerstand in Form einer Bürgerinitiative und die öffentliche Ablehnung der Bürgermeister der betroffenen Gemeinden soll mit der Ratsresolution unterstützt werden. Mit ihr wird die Bahn aufgefordert, sich vorrangig um den Ausbau der bestehenden Strecke zu kümmern. Die Bahn wird zusätzlich aufgefordert, bei der Kostenrechnung nicht nur die reinen Baukosten zu berücksichtigen, sondern auch die irreparablen Schäden und Auswirkungen auf Flora und Fauna sowie Landschaft und Umwelt zu prüfen. Letztlich soll die Gemeinde Kalletal der Bürgerinitiative “Widuland“ als Gebietskörperschaft beitreten.
„Unsere Natur und die Landschaft sollen bei einer alternativen Streckenführung zerschnitten werden, die Lebensräume zahlreicher Tiere zerstört und Sozialräume durchtrennt werden. Gleichzeitig für Millionen Brücken und Tunnel gebaut werden, das darf nicht passieren“, so Manfred Rehse, der Fraktionschef der Kalletaler SPD.
Die Grünen stecken gefühlt in der Klemme. Als Befürworter des bundesweiten Bahnausbaus sehen auch sie die möglichen Eingriffe in die Natur als großen Schaden an. Die Bahn sollte sich in den ländlichen Räumen wie OWL mehr auf den Ausbau der Regionalnetze konzentrieren, als den Fokus auf ein derartiges Prestigeprojekt zu legen, meint Jürgen Georgi.
Nachdem die Resolution bereits im Klima- und Hauptausschuss beraten wurde, musste nun auch der Rat der Gemeinde darüber abstimmen. Die CDU-Fraktion sprach sich, wie schon im Hauptausschuss, dagegen aus. Lars Brackhage sagte, man wolle keine Vorfestlegungen in einem sonst bisher transparenten Planungsprozess und stellte den Antrag, die Resolution in die Fraktionen zurückzugeben. Bürgermeister Hecker stimmte – wie die SPD und die Grünen – dagegen und begründete dies mit der Eile, die geboten sei. „Am 9. März findet im Rahmen des Planungsdialogs mit der Bahn die Sitzung des Plenums statt“, sagte er und meinte, dass bis dahin die klare Antwort aus der Gemeinde vorliegen sollte.
Erwartungsgemäß stimmte die CDU gegen die Resolution, die UKB schloss sich den Gegenstimmen an. Ihr Fraktionschef, Ingo Mühlemeier, sagte, es sei einfach ein schlechter Stil, dem Antrag der CDU nicht zu folgen. Bisher, so Mühlenmeier, seien immer alle Fraktionen einem solchen Antrag gefolgt, wenn es noch Diskussionsbedarf gebe.
Vertreter der Bahn sind jetzt, vermutlich auf Grund des wachsenden massiven Widerstandes aus den OWL-Regionen, bereits in einigen kommunalen Gremien gewesen, um sich dem Druck zu stellen. So waren zwei Vertreter der Deutschen Bahn bereits in Porta und letzte Woche in Bad Salzuflen, um den Planungsstand zum Bahnprojekt “Hannover-Bielefeld“ vorstellen und die Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.