Kalletal (rto). Der Kalletaler Rat hat in der vergangenen Sitzung den Haushalt für das laufende Jahr 2021 in Rekordzeit verabschiedet – ganz ohne Beratungen oder Reden im Plenum. Sie ahnen es: Corona war schuld. Für die Ratsmitglieder war das neue Vorgehen gewöhnungsbedürftig, aber spürbar effizient.
Die öffentliche Ratssitzung des Kalletaler Rates am 25. März dauerte genau 17 Minuten. Der Haushaltsatzung für das laufende Jahr wurde ohne Reden der Fraktionen gegen die Stimmen der UKB zugestimmt. Die Kürze der Sitzung und die Abhandlung der Tagesordnung war der Tatsache geschuldet, dass sich die Fraktionen im Vorfeld darüber einig waren, wegen der Pandemie, die Sitzung so kurz wie möglich zu halten. Die Haushaltsreden der Fraktionen wurden auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
Das außergewöhnliche Geschehen führte zu einer schon fast unheimlichen Einigkeit. Nur bei den Tagesordnungspunkten „Errichtung und Betrieb eines Terminals zur Dokumentenausgabe“ sowie zur “Prüfung und Errichtung einer Tiny-House Siedlung“ enthielten sich bzw. stimmten die Mitglieder der UKB dagegen. Alle weiteren Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen.
Der Haushaltrede der SPD-Fraktion ist grundsätzliche Zustimmung und Zufriedenheit zu entnehmen. Dass die Haushaltsreden nicht verlesen, sondern auf der Homepage der Gemeinde und der jeweiligen Partei veröffentlicht wurden, sei schon etwas Besonderes und Einmaliges, so Manfred Rehse. Er blickte zurück auf die vielen Investitionen und auf die Ziele mit mehr Nachhaltigkeit. Das überschwängliche Lob seiner Partei für den Bürgermeister ist dabei nicht zu überlesen.
Julian Gerber von der CDU spricht in seiner schriftliche Rede die Probleme der Pandemie an: „Gäbe es die Möglichkeiten der Sonderabschreibungen nicht, würde der Haushalt mit einem negativen Ergebnis in Höhe von rund 430.000 Euro im Minus abschließen“, schreibt er und meint weiter: „Man sieht also, auch an der Gemeinde Kalletal geht diese Pandemie nicht spurlos vorbei. Nein, es ist für uns alle ein großer Rückschritt auf dem Weg zu einem soliden, positiven Gesamthaushalt. Vereinfacht gesagt: Corona belastet unseren Haushalt mit mehr als einer Million Euro.“ Als im Jahr 2019, also vor der Corona-Pandemie der Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen wurde, ging man noch von einem positiven Ergebnis für 2021 von ca. 440.000 Euro aus. Der jetzt beschlossene Haushalt, sieht jedoch ein Jahresergebnis in Höhe von ca. 606.000 vor. Nach Ansicht des CDU Fraktionssprecher wohl eher ein Blendwerk.
Den Grünen liegt das geplante Walderlebniszentrum Heidelbeck sehr am Herzen. Dieses Projekt im Bereich Umweltbildung böte die Möglichkeit, Kinder für die Themen Umwelt und Naturschutz zu sensibilisieren, heißt es. Für die kommenden Haushaltsjahre wünschen sich die Grünen die Ausweisung eines eigenen Produktbereichs Umwelt und Nachhaltigkeit im Haushaltsplan. Wichtig sind der Fraktion auch der Erhalt und die Attraktivität des Freibades Hohenhausen. Ziel der Grünen ist es, das Freibad auch unter den Umständen der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie unbedingt in den kommenden Jahren als attraktiven Ort der Freizeitgestaltung zu erhalten.
Die UKB, die dem Haushalt nicht zustimmte, greift die neue Mehrheit im Kalletal an und spricht von ersten rot-grünen Wahlversprechen, die den Bürgern jetzt geschenkt würden. „Ist es zum Beispiel in diesem Jahr nötig, den Wählern Wahlgeschenke zu machen und hier und da mal fünf oder zehn Meter neuen Fußweg zu schenken? Haben wir keine anderen finanziellen Sorgen?“, fragt Ingo Mühlenmeier. Zurecht habe der Kämmerer auf die Problematik der möglichen fehlenden Gewerbesteuern und das Ungewisse hingewiesen. Daher fordert die UKB, in diesem Haushaltsjahr zu sparen.