Kalletal (rr). Die Initiatoren des geplanten Bürgerbegehrens für ein kommunales medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) im Kalletal Prof. Dr. Hans-Jürgen Danneel, Prof. Dr. Rolf-Dieter Weege und Udo Zippel haben die entsprechenden Unterlagen beim Rat der Gemeinde eingereicht, um festzustellen, dass das geplante Bürgerbegehren zulässig ist.
Der Antrag ist mit der notwendigen Anzahl von mindestens 25 Unterschriften versehen. Der Rat der Gemeinde hat nunmehr gemäß § 26 Abs. 2 der Gemeindeordnung acht Wochen Zeit, über die Zulässigkeit zu entscheiden. Die drei Kalletaler Bürger hoffen, dass die Entscheidung sehr zügig getroffen wird. Nach ihrer Rechtsauffassung liegen alle formalen Voraussetzungen vor. Die Unterschriftenliste für ein mögliches Bürgerbegehren enthält die gesetzlich vorgesehene Fragestellung, die Benennung der vertretungsberechtigten und die von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Kostenschätzung. Aus ihrer Sicht drängt die Zeit.
Zwischenzeitlich ist auf Bundesebene der Gesetzentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes vorgestellt worden. Hier ist vorgesehen, dass Kommunen zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung kommunale medizinische Versorgungszentren in der Form einer GmbH gründen sollen. Darüber hinaus geht die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen auf die Zielgerade. Wie man der Presse entnehmen konnte, wird die Behandlung von Krankheiten unter den Krankenhäusern neu verteilt. Krankenhäusern in den Regionen wird je nach Behandlungserfahrung und Ausstattung die Behandlung von bestimmten Krankheiten zugewiesen; den anderen Krankenhäusern ist unter Androhung einer Strafzahlung die Behandlung untersagt. Dies wird mit Sicherheit zu größeren Veränderungsprozessen nicht nur zwischen den Krankenhäusern führen, sondern auch Rückwirkungen in die ambulante medizinische Versorgung haben.
Dies zusammen kann schnell dazu führen, dass auch im Versorgungsbezirk zu dem das Kalletal gehört, keine Arztsitze mehr zur Verfügung stehen. In den letzten Wochen hat auch die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe Stellung zu einem kommunalen MVZ im Kalletal bezogen. Die dort erklärte rückhaltlose Unterstützung für das Vorhaben muss nach Auffassung der Initiatoren unbedingt zeitnah genutzt werden. Auch in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern ist in den letzten Tagen sehr deutlich geworden, wie dringend auf die Gründung eines MVZ gewartet wird. Dabei ist von vielen Bürgerinnen und Bürger – insbesondere aus den Ortsteilen – formuliert worden, wie wichtig es sei, dass das MVZ von allen Ortsteilen gut erreichbar und mit ausreichend Parkplätzen ausgestattet sei. Die gemäß Terminplan 2024 vorgesehene nächste Sitzung des Rates ist auf den 4. Juli terminiert. Dieser Termin liegt außerhalb der Frist, sodass es einer Sondersitzung des Rates bedarf. Diese findet am Dienstag, 14. Mai, ab 19 Uhr statt.