"Wir lassen uns das nicht vorwerfen!"

Extertal (jn). Es soll Gemeinden geben, da ist der Jahreswechsel - auch in der Lokalpolitik - eine ruhige Zeit der Besinnlichkeit. Im Extertal nicht: Die Geschehnisse rund um Antragstellungen im Vorfeld der finalen Ratssitzung 2019 haben die Fraktionen gegeneinander aufgebracht (wir berichteten). Nach CDU und FDP bezieht nun auch die UWE Stellung - und weist die gegen sie aufgestellten Vorwürfe deutlich zurück.

Der Unmut der Extertaler Bevölkerung ob des Disputes ihrer Ratsvertreter sei verständlich, räumt Manfred Stoller, UWE-Fraktionsvorsitzender ein. Streit zu vermeiden, das sei jedoch nicht immer einfach. "Aufrichtigkeit ist unsere politische Maxime", so Stoller weiter. "Ein abgekartetes Spiel, strategische Absprachen oder eine Nacht- und Nebelaktion, wie von CDU und FDP in den Medien kommuniziert, lassen wir uns nicht vorwerfen."

Der Antrag seiner Fraktion sei zugegebenermaßen sehr kurzfristig eingereicht worden. Allerdings ohne strategische Hintergedanken. Aufgrund der kurzen Taktung der Finanzausschusssitzungen Ende 2019 (12. und 17.12., Anmerk. d. Redaktion) sei es nicht eher möglich gewesen, die in ihrer Fraktion entstandene Diskussion - um eine Zustimmung zum FDP-Antrag sowie gleichzeitige Erweiterung dessen um eine Senkung der Hebesätze für Grundsteuer A und B nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung - zu führen und in einen dementsprechenden Antrag zu fassen. Deshalb das kurzfristige Einbringen als sogenannte "Tischvorlage" im Rat.

Diese Tischvorlagen sind in Ratssitzungen dafür vorgesehen, kurzfristige Anträge auf die Tagesordnung zu heben. Allerdings ist das übliche Vorgehen im Fall der Ratssitzung vom 19. Dezember von Bürgermeisterin Monika Rehmert offenbar nicht eingehalten worden. Denn nach Paragraf 11 der Geschäftsordnung der Gemeinde muss die Verwaltung zu Anfang der Ratssitzung darüber abstimmen lassen, ob die kurzfristig-vorgelegten Anträge überhaupt zur Sitzung zugelassen werden oder nicht. "Das wurde leider versäumt", so Manfred Stoller.

Nichtsdestotrotz: Man wolle sich nicht auf Kosten anderer profilieren. Auch habe es keinerzeit Absprachen oder Abstimmungen mit anderen Antragstellern gegeben. Ebenso habe man keinen Druck auf andere Fraktionen machen wollen - gegen diese "Vorwürfe und verdrehten Tatsachen" wehre man sich ausdrücklich, so Hans Friedrichs und Manfred Stoller unisono. Ein Rechten darum, wer nun wann was gesagt habe, wolle man aber nicht fortführen - sondern zur Lösung der Sachlage zurückkehren. "Wir erhoffen uns einen fairen, sachlichen Wahlkampf, den die Fraktionen der CDU und FDP mit ihren teils überzogenen Berichterstattungen bereits begonnen haben", so die UWE-Aussage.

Und ja, der Umgangston sei hart in der Politik und im Rat und den Ausschüssen nicht immer von Respekt geprägt. Jetzt sei konstruktiver Streit und Geduld gefragt, so die UWE-Fraktion weiter. "Wir haben nichts zu verbergen. Was wir beantragen - alles ist transparent einsehbar", betont UWE-Mitglied Nadine Hellmuth nochmal die Handlungsmaxime ihrer Fraktion.

Im Februar wird die Extertaler Haushaltsthematik eine Fortsetzung finden. Hoffentlich unter harmonischeren Vorzeichen, hofft Hans Friedrichs. "Wir wollen im Diskurs zurückkehren zu einem vernünftigen Miteinander, um die Zukunft Extertals weiter gestalten zu können!"