Barntrup (rr). Nun ist es auf dem Weg, das Bürgerbegehren, mit dem auf diversen Flächen um Barntrups Windmühlenstumpf und im Bereich Krähenholz der Bau einer Freiflächenphotovoltaikanlage mit Batteriespeicher in der Größe von rund 100 Fußballfeldern verhindert werden soll.
Edgar und Elke Urbschat sowie Ulrich Backhaus als Initiatoren wehren sich damit gegen den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Solarbatteriekraftwerk Barntrup“, der am 21. April im Rat verabschiedet wurde, „er muss zurückgenommen werden.“
Und anstelle der für ein Bürgerbegehren notwendigen 680 Stimmen konnten die Initiatoren nunmehr am Donnerstag 1.446 Unterschriften im Rathaus übergeben. „Die Rückmeldung war einfach umwerfend“, sagt Elke Urbschat, „und sie reichte über alle Parteien hinweg.“
Kritisiert wird, dass die Planung für die Anlage bereits beschlossen wurde, jedoch eine Bürgerinformation erst danach, nämlich im September, geplant ist. Die Initiative spricht sich ausdrücklich für den Ausbau erneuerbarer Energien aus. Dagegen lehnt sie den Aufstellungsbeschluss in der vorliegenden Form, an diesem Standort und in diesem Verfahren ab.
Gründe sind die fehlende politische und gestalterische Einwirkungsmöglichkeit, der konkrete Standort mit seinem ökologischen Wert, der massive Flächenverbrauch sowie die wirtschaftlichen Risiken für die Stadt und ihre Einwohner. Die späte öffentliche Beteiligung der Bürger erfüllt zwar die gesetzliche Mindestanforderung, findet aber zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die politische Grundsatzentscheidung über das „Ob“ des Projekts durch den Rat bereits getroffen ist.
Einwendungen der Bürgerschaft wirken dann allenfalls noch formal. Und Einwendungen kann es zahlreich geben. Denn die Energieerzeugung aus den 14 im Stadtgebiet vorhandenen oder im Bau befindlichen Windrädern mit circa 150 GWh/Jahr würde rechnerisch bereits für das Zehnfache der Barntruper Bevölkerung ausreichen. Heißt, eine Solaranlage mit weiteren 70 GWh ist völlig überdimensioniert. Betreiber und Nutznießer wäre die Energieparc AG Hamburg, auch der Landesverband Lippe kann von höheren Pachteinnahmen und Gewinnbeteiligung profitieren. Für die Stadt verbleiben Kommunalabgaben in Höhe von 140.000 Euro pro Jahr, also rund 0,5 Prozent des Haushalts.
Die Initiative: „Wir ‚verscherbeln‘ unsere schöne Landschaft billig an einen Investor.“ In Sachen Klimaschutz, der ausdrücklich befürwortet wird, verweist sie für Solarnutzung auf noch ausreichend vorhandene Dächer, Industriebrachen und Flächen mit geringerem Eingriff in Landschaftsbild und Natur. Weitere Folgen sind der Verlust von Flächen für die Nahrungsmittelproduktion, die Zerstörung des ländlich geprägten Landschaftsbildes, die negativen Auswirkungen auf die heimische Tierwelt sowie die Folgen für Naherholung und Tourismus.
All‘ das führte zu der Forderung des Bürgerbegehrens, den Aufstellungsbeschluss zurückzunehmen und damit die lebenswerte Landschaft für Barntrup zu erhalten. Sollte das nicht geschehen, kann mit den nötigen Stimmen über ein Bürgerbegehren letztlich ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden, dessen Votum dann für den Rat bindend ist.