Extertal (jn/red). Die UWE-Fraktion im Extertaler Rat hat in einem Antrag an Bürgermeister Frank Meier darum gebeten, dass der Rat eine Resolution zur Unterstützung der vollständigen Gebührenfreiheit im Kindertagesstättenbereich beschließen möge. Diese Resolution soll anschließend ihren Weg in den NRW-Landtag finden.


Zur Begründung heißt es von der UWE-Fraktion, dass der Landtag zurzeit über die komplette Gebührenfreiheit im Kindergartenbereich diskutiere – und dieses Thema im Vorfeld der Landtagswahl im laufenden Jahr noch „an Dynamik gewinnen“ werde.
Als Fraktion begrüße man diese Initiativen ausdrücklich. Denn: Ein familienfreundliches Umfeld entstehe durch gezieltes politisches Handeln. Der kostenfreie Besuch des Kindergartens (3. bis 6. Lebensjahr) sei ein wichtiger Mosaikstein familienfreundlicher Kommunen. Diese Familienfreundlichkeit, so die UWE-Faktion weiter, sei der Standortfaktor der Zukunft. „Ohne junge Familien gibt es keinen Fachkräftenachwuchs, keine neuen Unternehmen und keine Innovationen. Wir brauchen eine nachhaltige Familienpolitik!“

Neben den gebührenfreien Kindergartenplätzen gehörten ein breites pädagogisches und ansprechendes schulisches Angebot im Primar- und Sekundarbereich, die Offenen Ganztagsschulen, die Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Kinder- und Jugendarbeit in Vereinen, Organisationen und Kirchengemeinden, die Bäder und die Musikschule dazu.
Zunehmend werde deutlich, wie wichtig die Rolle der Kindergärten im deutschen Bildungssystem sei. Gerade mit Hinblick auf die Integration der Kinder und das Möglichmachen von Arbeitstätigkeit der Eltern sei es nur folgerichtig, wie im schulischen Bereich eine Gebührenfreiheit im Rahmen des Rechtsanspruchs anzustreben.
Kindergartengebühren seien somit keine konsumtiven Ausgaben, sondern Investitionen in die Zukunft unserer Kinder bzw. Gesellschaft.
Die Freistellung der Eltern von den Beiträgen trage dazu bei, die mit einer Entscheidung für Kinder und Kindererziehung verbundene materielle Belastung der Eltern zu verringern.

Einige Bundes- und Nachbarländer bzw. einzelne Kommunen hätten bereits vollständige Gebührenfreiheit im Kindergartenbereich (Elementar- und Primarbildung). Die Maßnahme wäre somit – auch für Extertal und ganz NRW – eine wichtige familienpolitische Entscheidung.
Die UWE-Fraktion sieht die vollständige Abschaffung der Kindergartenbeiträge als in der Sache richtig an, auch wenn Extertal dieses Ziel nicht aus eigener Kraft erreichen könne. Die Einführung der Gebührenfreiheit müsse – das sei klar – für die Kommunen kostenneutral sein.

Mit diesem Antrag möchte die UWE-Fraktion nun eine Diskussion anstoßen, um langfristig den Landtag dazu zu bringen, sich mit der Thematik der Kita-Gebührenfreiheit zu beschäftigen.