Nicht Verluste, sondern Reingewinn am Ende

Extertal (fmt). Die nicht aufhören wollende Diskussion um die Rückführung der Wirtschaftsbetriebe in den Kernhaushalt, das teilweise Zurückziehen von Ratsmitglieder aus dem gemeinsamen Beschluss aus 2016 und die offensichtlich falsche Betrachtungsweise der vorliegenden Zahlen, hat die Unabhängige Wählergemeinschaft Extertal (UWE) nicht ruhen lassen. Zusammen mit Armin Luckat, einem interessierten Bürger, legte sie in einer Pressekonferenz nach ihrer Meinung eindeutige Zahlen vor.

Danach soll es eben nicht so sein, dass die Verschmelzung einen Kapitalverlust gebracht hat. Sondern durch die Verschmelzung ist nach Auffassung der UWE neben den zukünftig eingesparten Kosten für Bilanzen auch ein Verschmelzungsgewinn von rund 22 Tausend Euro erfolgt.

„Die Sachlage ist sehr komplex und für Menschen, die sich mit dem Bilanz- und Steuerwesen nicht auskennen auch nicht einfach nachvollziehbar“, sagt Armin Luckat. Er war vor seiner Pensionierung in der Oberen Finanzverwaltung in Niedersachsen mit der Prüfung von derartigen Sachverhalten beschäftigt und kennt sich aus. Mit Unterstützung der UWE und dem Einverständnis des Kämmerers hat er sich durch die öffentlich zugänglichen Unterlagen gelesen. Ihn hat in der öffentlichen Sitzung im Dezember 2018 mit der Vorstellung und Erläuterung des Haushaltes für 2019 so einiges geärgert. „Daraufhin habe ich meine Hilfe angeboten, um Klarheit zu schaffen“, sagte er.

Nach einer sehr komplexen Einführung in die Thematik für alle Anwesenden des Termins kommt der fachkundige Bürger zu folgendem Ergebnis: Es wurde kein Kapital vernichtet!

Luckat: „Hier ist Versach-lichung angesagt und keine politische Polemik. Der Extertaler Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 30.Juni 2016 die Reintegration der Wirtschaftsbetriebe in den Kernhaushalt der Gemeinde rückwirkend auf den 1.Januar 2016 beschlossen.

Die Verbuchung der laufenden Geschäftsvorfälle der Wirtschaftsbetriebe erfolgte also bis zum 31. Dezember 2016 weiterhin gesondert nach handelsrechtlichen Grundsätzen im System DATEV. Das ist ein anderes Buchungssystem als das mit dem die Gemeinden arbeiten. Die rückwirkende Migration in die Bilanz der Gemeinde umfasst somit die Bilanzansätze der Wirtschaftsbetriebe im Zeitpunkt der Verschmelzung 1. Januar 2016 und damit sämtliche Geschäftsvorfälle der Wirtschaftsbetriebe des laufenden Jahres 2016.

Die Durchführung erfolgte mittels diverser Verrechnungskonten, welche am Ende ein Null-Saldo ausweisen müssen. Wegen der Komplexität dieser Vorgänge wurde ein vorhandener Restsaldo von minus 397 T€ von den Wirtschaftsprüfern ausgebucht. Das ist eine gebräuchliche Vorgehensweise und in keiner weise Bilanzrelevant.“

„Die Aufklärung dieses Saldos ist nach Auffassung der Wirtschaftsprüfer nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich und ändert weder das Gesamtergebnis noch den o.a. dargestellten Verschmelzungsgewinn. Wenn wir davon ausgehen, dass die Bilanzen der Gemeinde und der Wirtschaftsbetriebe ohne Beanstandung sind, und davon ist auszugehen, haben wir eben keinen Verlust sondern neben den positiven Auswirkungen der wegfallenden doppelten Kosten für die Bilanzen auch noch den Reinerlösung von circa 22 Tausend Euro“, betont Manfred Stoller Fraktionsvorsitzender der UWE.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD und Vorsitzende des Finanzausschusses, Karl-Heinz Sievert, schließt sich dieser Auffassung an und meint, dass sich damit die polemischen Äußerungen seiner FDP-Ratskollegen und einzelner CDU Fraktionsmitglieder wiederlegten.

„Wir meinen, dass es heute eben einfacher ist mit emotionalen Behauptungen zu arbeiten, statt sich nüchterner Argumente bei einen so komplexen Thema zu beugen“, sagt er in der Hoffnung, dass jetzt endlich Ruhe eintrete.

Armin Luckat betonte mehrfach, dass er aus reinen persönlichem Interesse gehandelt habe. Nachdem er in der Dezembersitzung die Offenheit der Verwaltung im Umgang mit den Zahlen, dann aber wieder das Verwirrspiel gesehen und man ihn um Hilfe gebeten habe, habe er zugestimmt. Seiner Meinung nach hätte es die Diskussion um Verluste, Gewinne und die vielen Berechnungen nicht geben müssen, hätte man die Verschmelzung bereits 2016 und nicht rückwirkend im Jahr 2018 vollzogen.