Steuersenkungen, aber...

Extertal (ar). Eigentlich hätte die Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag etwas anders herum laufen müssen. Denn die Änderung der Hebesatzsatzung auf Antrag der Fraktionen von SPD, UWE und FDP erfolgte in den festgefahrenen Bahnen, wonach die SPD und UWE sämtliche Realsteuerhebesätze, also Gewerbesteuer und Grundsteuer, um jeweils zehn Prozentpunkte senken, die FDP sich jedoch nur beim Gewerbesteuerhebesatz auf eine zehnprozentige Reduzierung einlassen wollte.

Die CDU argumentierte durch Maik Schlicht, dass die Senkung nur gering sei, quasi ein Nullsummenspiel, und man mit den guten Erträgen aus der Gewerbesteuer lieber in die Infrastruktur investiere solle. „Extertal, haltet Euer Geld zusammen!“ befand er und plädierte dafür, die Gebührensätze so zu lassen wie sie sind. Man solle die finanzielle Zukunft sichern und nicht heute eine Senkung versprechen, die vielleicht morgen wieder rückgängig gemacht werden müsse.

Dagegen wollte die SPD ein Signal setzen, indem sie mit der Senkung von Grundsteuer und Gewerbesteuer allen Steuerzahlern entgegenkomme, „denn alle Steuerzahler sind Leistungsträger.“ Und natürlich könne man nach einer Reduktion wieder in eine Situation kommen, in der neu darüber beraten werden müsse. Dem schloss sich die UWE an, wobei angemerkt wurde, dass Extertal auch nach einer Steuersenkung noch eine Hochsteuerkommune sei. Zehn Prozentpunkte Senkung seien nicht viel, so die UWE.

Im Gegensatz zu früheren Diskussionen verlief die gegenseitige Argumentation in sachlichem Ton und sehr diszipliniert. Der CDU-Antrag, die Hebesätze nicht zu ändern, konnte allerdings nur die eigenen Stimmen auf sich vereinen. Für die Abstimmung über den gemeinsamen SPD- und UWE-Antrag beantragte die CDU namentliche Abstimmung, und so wurde er mit 15 zu 10 Stimmen angenommen.

Kurzum: Die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer sinken um jeweils zehn Hebesatz-Prozentpunkte, rückwirkend zum Jahresbeginn. Das bedeutet Mindereinnahmen im Haushalt der Gemeinde von rund 138.000 Euro.

Doch den Extertaler Ratsmitgliedern wurde noch in dieser Sitzung offenbart, dass die Lage der Gemeinde nicht so gut ist, wie man glaubte. Nicht nur, dass die Verwaltung erst nach dem Entscheid zur Steuersenkung damit herausrückte, dass die Sanierung der Grundschule Silixen rund viermal so teuer werden wird wie geplant (rund eine halbe Million Euro statt 136.000 Euro). Auch die Gemeindeprüfanstalt NRW sieht für Extertal ganz andere Maßnahmen als elementar wichtig an als Steuersenkungen.

„Es wäre gut gewesen, wenn der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) VOR den Haushaltsberatungen vorgelegen hätte,“ ätzte Ulrich Hilker (CDU) und bezog sich damit auf den Bericht der gpaNRW über die überörtliche Prüfung der Gemeinde im Jahr 2019, den Abteilungsleiterin Dagmar Klossow und Teamleiterin Friederike Wandmacher in der Ratssitzung gerade zuvor vorgestellt hatten.

Denn der beschrieb die Situation Extertals als finanziell recht fragil. Man habe 2014 die Hebesätze angehoben, was die Einnahmeseite gestärkt habe, doch die dann folgende gute Haushaltssituation sei auch bei einer positiven Fortschreibung bis 2022 mit Vorsicht zu genießen. Da sei ein Risiko durch nur geringes Eigenkapital, die im interkommunalen Vergleich hohen Gesamtverbindlichkeiten sowie durch das hohe Durchschnittsalter von Straßen, was Ersatzinvestitionen und einen entsprechenden Finanzierungsbedarf erwarten lasse.

Diese Verkehrsflächen, dazu steigende Kosten für die OGS, hohe Kosten für Sporthallen und Sportplätze durch inkonsequente Nutzung und Gebührenstruktur ließen die Expertinnen der gpaNRW zu dem Schluss kommen, dass jetzt etwas getan werden müsse, um langfristig zu sparen.

Ihre mehrfach geäußerte Empfehlung, die jetzt gute Haushaltssituation zu nutzen, um das Eigenkapital zu stärken, den Haushalt weiter zu konsolidieren und mit einer gründlichen Erfassung und Bilanzierung von Sachvermögen und finanziellen Verpflichtungen für eine gesunde Basis weiteren Engagements zu sorgen, wurde durch die anschließende Beschlussfassung (siehe oben) aber konterkariert.