Extertal. Die Bürgerinitiative „Alles dicht in Extertal“ hat jetzt ihre aktive Arbeit eingestellt – und spendet die verbliebenen Finanzmittel des Vereins für den Extertaler Freibadvereine und die Opfer der Flutkatstrophe in NRW. Doch ganz weg sind sie nicht: Die Mitglieder der Initiative wollen die Entscheidungen der (Lokal-)Politik weiter im Auge behalten.

Das Thema Dichtheitsprüfung hatte vor etlichen Jahren hohe Wellen geschlagen: Am 27.3.2011 gründete sich die Bürgerinitiative „Alles dicht in Extertal“ und wurde Teil einer der größten Protestkampagnen seit Bestehen des Landes NRW. Landesweit protestierten Bürgerinnen und Bürger in zuletzt 84 Bürgerinitiativen gegen die NRW-weiten Regelungen zur Dichtheitsprüfung.

Der Protest der Bürgerinitiative im Extertal richtete sich ursprünglich gegen eine Fristensatzung in den Ortsteilen Lassbruch/Kükenbruch. Wie zuvor schon in Silixen geschehen, sollten die Bürger ihre Abwasserkanäle für undicht erklären, um Fördergelder für die Dichtheitsprüfung und Kanalsanierung zur Fremdwassersanierung beantragen zu können.
Binnen kürzester Zeit organisierte die Bürgerinitiative eine Infoveranstaltung für die Bürger in Almena. Die Resonanz übertraf alle Erwartungen, denn am 06.04.2011 versammelten sich mehr als 500 interessierte Bürger, trugen sich in Unterschriftenlisten ein – und spendeten für die Arbeit der Bürgerinitiative. Viele Extertaler sammelten im Anschluss auch privat weitere Unterschriften und Spenden in ihrem Umfeld.
Nur wenige Wochen später, am 19. Mai 2011, konnte die Initiative dem damaligen Bürgermeister Hoppenberg einen Bürgerantrag mit fast 1.900 Unterschriften übergeben. Mit Erfolg: Am 22. Dezember 2011 wurde die erwähnte Fristensatzung zur Fremdwassersanierung vom Vollzug ausgesetzt und die betroffenen Bürger so vor der umstrittenen und teuren Fremdwassersanierungsmaßnahme bewahrt.

Ein Etappensieg für die Bürgerinitiative, aber nicht das Ende aller fragwürdigen, drohenden Maßnahmen, so die Vertreter der Bürgerinitiative . Die verpflichtende Dichtheitsprüfung durch die Hintertür der Fremdwassersanierung war besonders in OWL ein verbreitetes Phänomen. Im Zusammenschluss mit der landesweiten Initiative „Alles dicht in NRW“, die sich zunächst vornehmlich gegen die landesweite Regelung zur flächendeckenden Dichtheitsprüfung, mit dem Argument der Grundwasserverschmutzung durch undichte private Abwasserleitungen wehrte, ging die Arbeit der Bürgerinitiative weiter.
Eine Gefahr für das Grundwasser durch undichte private Abwasserkanäle ließ sich, trotz größter Bemühung der damaligen rot-grünen Landesregierung, niemals nachweisen. Das Gesetz wurde schließlich am 13 August 2020 durch die, nun schwarz gelbe Landesregierung, gekippt.

Eine Verpflichtung zur anlasslosen Dichtheitsprüfung gibt es in NRW nicht mehr. Ein großer Erfolg der Protestbewegung nach 10 Jahren harter Arbeit und Auseinandersetzung.
Im Extertal wurde im Jahr 2014, finanziell auch durch Spenden der Bürgerinitiativen aus ganz NRW unterstützt, Klage vor dem VG Minden erhoben. Das Urteil, erst vier Jahre später, fiel jedoch nicht wie erhofft aus: Die Gemeinde war berechtigt, mit ihrer Satzung in einem Bösigfelder Bereich die Vorlage einer Dichtheitsprüfung zu verlangen. Rechtsmittel wurden, zuletzt 2020, nicht zugelassen, so wurde ein großer Teil der Spendengelder nicht gebraucht.
Spendengelder kamen sowohl von Extertalern, als auch von vielen Bürgerinitiativen aus NRW. So wurde nun entschieden, die Hälfte des verbleibenden Geldes (fast 7.000 €) für die Flutopfer in NRW über die Aktion Lichtblicke, und die andere Hälfte für die Arbeit der Freibadvereine in Bösingfeld und Lassbruch zu spenden.

Nun steht das offizielle Ende des Engagements an: Die Bürgerinitiative „Alles Dicht in Extertal“ stellt ihre aktive Arbeit ein.
Und doch: Die Akteure werden die Ankündigungen im Rechercheportal der Verwaltung im Auge behalten und Bürger ggf. aufmerksam machen, wenn erneut – aus ihrer Sicht – fragwürdige und teure Maßnahmen zur Debatte stehen. „Wir hoffen, die neuen Ortspolitiker werden mit ihren Entscheidungen im Rahmen der unbedingt erforderlichen Belastungen für die Bürger bleiben“, so der Vorstand der Bürgerinitiative.
In Punkt 1 des Bürgerantrages von Mai 2011, den fast 1.900 Bürger unterschrieb hatten, hieß es: Keine Satzungsbestimmung geht über das hinaus, zu dem Bundes- und Landesrecht ausdrücklich verpflichten. Wenn es um die Belastung der Bürger geht müssen sich auch in Zukunft alle Maßnahmen an dieser Forderung messen lassen.